Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version: 1.0
Stand: 04. Juni 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Nadicon GmbH, handelnd unter der Marke lowema (nachfolgend „lowema"), und ihren Kunden über die Bereitstellung von Website-Mietmodellen und damit verbundenen Leistungen. Die Bezeichnung „lowema" beschreibt die Marke, unter der die Nadicon GmbH ihre Leistungen anbietet; rechtlicher Vertragspartner ist die Nadicon GmbH.
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen lowema und ihren Kunden über die zeitlich befristete Bereitstellung und Betreuung von Webpräsenzen im Rahmen eines Website-Mietmodells.
1.2 lowema bietet paketbasierte Leistungen insbesondere in den Bereichen Konzeption, Gestaltung, technische Bereitstellung, Hosting, Domainverwaltung, Wartung, technischer Support, inhaltliche Pflege sowie ergänzende Zusatzleistungen an.
1.3 Vertragsgegenstand ist die zeitlich befristete Bereitstellung, der technische Betrieb und die laufende Betreuung einer Webpräsenz im Rahmen eines Website-Mietmodells („Website-Miete"). Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, schuldet lowema keinen Verkauf, keine dauerhafte Überlassung und keine Eigentumsübertragung an Website, Quellcode, Designsystem, Templates, Modulen, Strukturen oder sonstigen technischen Bestandteilen.
1.4 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Paket, individualvertraglichen Absprachen, der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website von lowema sowie etwaig zusätzlich gebuchten Add-ons.
1.5 Nicht geschuldet sind insbesondere Leistungen, die nicht ausdrücklich im gebuchten Paket oder in einer Zusatzvereinbarung enthalten sind, insbesondere umfassende Redaktionsleistungen, fortlaufende SEO-Beratung, Rechtsberatung, wettbewerbsrechtliche Prüfung, Markenprüfung, individuelle Softwareentwicklung außerhalb des gebuchten Umfangs, dauerhafte Administration fremder Systeme sowie die Herausgabe von Entwicklungsständen oder Rohdateien.
1.6 Bei Widersprüchen zwischen den Vertragsunterlagen gilt folgende Rangfolge:
- a) individuelle Vereinbarungen / Auftragsbestätigung,
- b) gebuchtes Paket / Angebot,
- c) die bei Vertragsschluss gültige Leistungsbeschreibung,
- d) diese AGB.
1.7 „Liveschaltung" im Sinne dieser AGB ist der Tag, an dem lowema die vertragsgegenständliche Website unter der vereinbarten Adresse (Domain oder Subdomain) öffentlich abrufbar bereitstellt und dies dem Kunden in Textform mitteilt. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Liveschaltung ist die Absendung dieser Mitteilung durch lowema. Auf den Zeitpunkt einer Zahlungsfreigabe oder Zahlung durch den Kunden kommt es für den Eintritt der Liveschaltung nicht an.
2. Vertragspartner und Vertragsschluss
2.1 Das Angebot von lowema richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern erfolgt nicht.
2.2 Die Darstellung von Leistungen durch lowema stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.
2.3 Ein Vertrag kommt erst zustande durch
- a) eine schriftliche oder in Textform erklärte Beauftragung des Kunden und
- b) die ausdrückliche Bestätigung durch lowema in Textform oder
- c) den Beginn der Leistungserbringung durch lowema nach Freigabe durch den Kunden.
2.4 Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien gehen diesen AGB im Kollisionsfall vor.
2.5 Im Rahmen der Vertragsanbahnung kann lowema auf Anfrage eine unverbindliche Website-Demo erstellen und dem Kunden zur Ansicht bereitstellen. Die Demo dient ausschließlich der Präsentation und Entscheidungsfindung. Eine Nutzung, Veröffentlichung, Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe der Demo oder einzelner Bestandteile durch den Kunden ist ohne ausdrückliche Zustimmung von lowema nicht gestattet. Mit der Bereitstellung der Demo entsteht kein Anspruch auf Vertragsschluss oder auf Überlassung, Nutzung oder Herausgabe der Demo; weitere gegenseitige Verpflichtungen werden hierdurch nicht begründet.
3. Leistungen von lowema
3.1 lowema erbringt die vereinbarten Leistungen entsprechend dem gebuchten Paket. Hierzu können insbesondere gehören:
- •Gestaltung und technische Bereitstellung der Website,
- •Hosting und technische Betriebsführung,
- •Einbindung einer oder mehrerer Domains,
- •SSL, Backups, Updates und Wartung,
- •technischer Support,
- •inhaltliche Pflege in dem jeweils gebuchten Umfang,
- •Integration von Formularen, Tracking, Schnittstellen oder Drittanbieter-Tools,
- •SEO-Basisleistungen,
- •weitere ausdrücklich vereinbarte Add-ons.
3.2 lowema ist berechtigt, zur Leistungserbringung geeignete Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
3.3 lowema ist berechtigt, zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen eigene oder fremde technische Systeme, Softwarelösungen, Hosting- und Infrastruktur-Dienstleister sowie sonstige geeignete Dritte einzusetzen, soweit hierdurch der Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird.
3.4 lowema schuldet, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keine konkrete Ranking-Position in Suchmaschinen, keine Mindestanzahl an Anfragen oder Umsätzen und keine durchgängige unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Website.
3.5 lowema ist berechtigt, Leistungen technisch, gestalterisch oder organisatorisch anzupassen, soweit dies zur Aufrechterhaltung, Verbesserung oder sicheren Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich und für den Kunden zumutbar ist.
3.6 Von lowema genannte Zeitangaben für die Fertigstellung oder Liveschaltung, insbesondere eine Liveschaltung innerhalb von fünf Tagen, setzen voraus, dass der Kunde alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Informationen, Zugänge, Freigaben und Materialien vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellt. Verzögerungen, die lowema nicht zu vertreten hat, begründen keine Ansprüche des Kunden wegen Nichteinhaltung solcher Zeitangaben.
3.7 lowema ist berechtigt, die Übernahme, Registrierung, technische Einbindung, Bereitstellung oder Fortführung von Domains, Websites, Inhalten oder Projekten abzulehnen oder bereits erbrachte Leistungen insoweit vorübergehend auszusetzen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Verbote oder Rechte Dritter verstoßen oder erhebliche Sicherheitsrisiken oder Missbrauchsgefahren begründen. Dies gilt insbesondere bei rechtswidrigen, irreführenden, diskriminierenden, extremistischen, gewaltverherrlichenden, beleidigenden, pornografischen oder sonst offensichtlich unzulässigen Inhalten oder Bezeichnungen.
3.8 lowema ist berechtigt, zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen geeignete digitale Werkzeuge einschließlich KI-gestützter Systeme einzusetzen. Die finale inhaltliche Prüfung und Verantwortung für die erbrachten Leistungen verbleibt in jedem Fall bei lowema.
4. Zusatzleistungen, Änderungswünsche und Add-ons
4.1 Leistungen, die über den vereinbarten Paketumfang hinausgehen, gelten als Zusatzleistungen und werden gesondert vergütet.
4.2 Änderungswünsche des Kunden, die nicht von dem gebuchten Paket oder dem vereinbarten Supportumfang umfasst sind, kann lowema nach eigenem Ermessen gegen gesonderte Vergütung umsetzen.
4.3 Add-ons, Sonderentwicklungen, zusätzliche Unterseiten, zusätzliche Domains, erweiterte Integrationen, individuelle Funktionen, rechtliche Prüfungen durch externe Partner sowie sonstige Zusatzleistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
4.4 Soweit lowema im Rahmen von Kulanz vereinzelt zusätzliche Leistungen ohne gesonderte Berechnung erbringt, entsteht hieraus kein dauerhafter Anspruch für die Zukunft.
4.5 Der Kunde kann grundsätzlich jederzeit eine Erweiterung des Leistungsumfangs, insbesondere ein Upgrade auf ein höherwertiges Paket oder die Hinzubuchung zusätzlicher Add-ons, bei lowema anfragen. Die Umsetzung bedarf einer individuellen Abstimmung und Vereinbarung mit lowema. Änderungen des Leistungsumfangs werden, soweit nicht anders vereinbart, zum nächsten Abrechnungszeitraum wirksam.
4.6 Ein Wechsel auf ein niedrigerwertiges Paket (Downgrade) ist in der Regel nicht möglich, da der Leistungsumfang höherwertiger Pakete regelmäßig auch durch Setup-, Konzeptions-, Gestaltungs- oder Einrichtungsleistungen geprägt ist. Abweichungen hiervon bedürfen einer individuellen Vereinbarung mit lowema.
5. Support und inhaltliche Pflege
5.1 lowema erbringt technischen Support und inhaltliche Pflege ausschließlich in dem Umfang, der dem gebuchten Paket oder der individualvertraglichen Vereinbarung entspricht.
5.2 Technischer Support umfasst insbesondere die Prüfung technischer Störungen, Wartung, Fehlerbehebung im Verantwortungsbereich von lowema sowie Rückfragen zur technischen Funktionsfähigkeit der Website.
5.3 Inhaltliche Pflege wird ausschließlich im Umfang des jeweils gebuchten Pakets erbracht. Im Essential-Paket (Standard Support) umfasst die inhaltliche Pflege bis zu 30 Minuten pro Abrechnungsmonat, im Advanced-Paket (Premium Support) bis zu 60 Minuten pro Abrechnungsmonat. Im Beyond-Paket (Exklusiv Support) richtet sich der Umfang der inhaltlichen Pflege nach der individualvertraglichen Vereinbarung.
5.4 Nicht verbrauchte Zeiten der inhaltlichen Pflege verfallen jeweils zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats. Eine Übertragung, Ansammlung oder Verrechnung mit Folgemonaten findet nicht statt. Erbringt lowema im Einzelfall Leistungen über den gebuchten Umfang hinaus, erfolgt dies freiwillig und ohne Begründung eines Anspruchs auf entsprechende Leistungen in der Zukunft.
5.5 Inhaltliche Pflege umfasst ausschließlich kleinere Anpassungen an bereits bestehenden Inhalten der Website. Hierzu können je nach Vereinbarung insbesondere das Austauschen oder Anpassen von Bildern, Öffnungszeiten, Kontaktinformationen, Speisekarten, Textpassagen oder vergleichbaren Inhalten gehören.
5.6 Nicht vom regulären Support oder der inhaltlichen Pflege umfasst sind insbesondere die Erstellung neuer Inhalte, umfangreiche inhaltliche Überarbeitungen, Neustrukturierungen, Designänderungen, neue Unterseiten, neue Funktionen, strategische Beratung, umfangreiche Textredaktion, fortlaufende SEO-Leistungen oder Leistungen an Drittanbieter-Systemen, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.
5.7 Ein über den gebuchten Umfang hinausgehender Aufwand wird nur nach vorheriger Abstimmung erbracht und gesondert nach dem jeweils vereinbarten Stundensatz vergütet.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden
6.1 Der Kunde stellt lowema alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Informationen, Zugänge, Freigaben und Materialien rechtzeitig zur Verfügung.
6.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass von ihm bereitgestellte Inhalte rechtlich zulässig, richtig, vollständig und frei von Rechten Dritter sind. Dies gilt insbesondere für Texte, Bilder, Logos, Marken, Videos, Dokumente und sonstige Materialien.
6.3 Der Kunde sichert zu, dass er zur Nutzung, Veröffentlichung und Weitergabe sämtlicher an lowema übermittelten Inhalte berechtigt ist und durch deren Verwendung keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte, verletzt werden.
6.4 Der Kunde ist verpflichtet, von lowema angeforderte Freigaben und Rückmeldungen innerhalb angemessener Frist zu erteilen.
6.5 Verzögerungen, Mehraufwand oder Einschränkungen, die aus verspäteter oder unzureichender Mitwirkung des Kunden resultieren, gehen nicht zulasten von lowema. Hierdurch entstehender Zusatzaufwand kann gesondert berechnet werden.
6.6 Der Kunde stellt lowema von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von vom Kunden bereitgestellten, freigegebenen oder veranlassten Inhalten, Daten, Aussagen, Bildern, Marken, Bewertungen, Rechtstexten oder sonstigen Materialien gegen lowema geltend gemacht werden, es sei denn, lowema hat die betreffende Rechtsverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
6.7 Freigabe, Freigabefrist und Bereitstellung
6.7.1 lowema übermittelt dem Kunden einen konkret bezeichneten Leistungsstand zur Freigabe oder stellt die Website durch Liveschaltung gemäß Ziffer 1.7 zur Prüfung bereit. Der Kunde hat die Inhalte innerhalb von vierzehn Kalendertagen ab Zugang der Aufforderung zu prüfen und die Freigabe zu erteilen oder konkret bezeichnete Mängel mitzuteilen. lowema weist den Kunden in der Aufforderung auf diese Frist sowie auf die Folgen einer ausbleibenden Reaktion nach Ziffer 6.7.2 hin.
6.7.2 Reagiert der Kunde trotz dieses Hinweises innerhalb der Frist nach Ziffer 6.7.1 nicht, gilt die Freigabe des konkret bezeichneten Leistungsstands als erteilt. Dies gilt nicht bei offensichtlichen Mängeln, bei wesentlichen Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Leistung, bei verdeckten Mängeln sowie soweit eine ausdrückliche Freigabe gesetzlich oder vertraglich zwingend erforderlich ist.
6.7.3 Mit der Freigabe oder mit dem Eintritt der Freigabefiktion nach Ziffer 6.7.2 beginnen die Vergütungspflicht sowie der Lauf der Mindestlaufzeit mit dem Tag der Liveschaltung gemäß Ziffer 1.7; Ziffer 10.9 bleibt unberührt.
6.7.4 Erteilt der Kunde innerhalb der Frist nach Ziffer 6.7.1 weder eine Freigabe noch eine Rückmeldung und stellt er auch das zum Einzug der Vergütung erforderliche Zahlungsmittel nicht bereit, ist lowema berechtigt, die Website bis zur Freigabe und Bereitstellung eines gültigen Zahlungsmittels vorübergehend offline zu stellen. Da die Offline-Stellung auf einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung seiner Mitwirkungs- und Zahlungspflichten beruht, bleiben die nach Ziffer 6.7.2 und 6.7.3 entstandene Vergütungspflicht sowie der Lauf der Mindestlaufzeit hiervon unberührt.
6.8 Der Kunde ist verpflichtet, eigene Kopien der von ihm bereitgestellten Inhalte vorzuhalten und ist für deren Sicherung selbst verantwortlich. lowema ist nicht zur Vorhaltung von Backups oder zur Archivierung der vom Kunden bereitgestellten Originaldaten verpflichtet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
6.9 Soweit dem Kunden Zugangsdaten zu Kundenportalen, Abrechnungsportalen oder anderen von lowema oder einem von lowema beauftragten Dienstleister bereitgestellten Online-Systemen eingeräumt werden, ist der Kunde verpflichtet, diese Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, vor unbefugtem Zugriff zu schützen und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht auf Missbrauch ist lowema unverzüglich zu informieren.
6.10 Der Kunde ist Diensteanbieter im Sinne des § 5 DDG sowie Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die unter der vereinbarten Adresse veröffentlichte Website. Er trägt die Verantwortung für das Vorhandensein, die Richtigkeit und die Aktualität sämtlicher Pflichtangaben (insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Hinweise) sowie für die wettbewerbs-, kennzeichen- und urheberrechtliche Zulässigkeit der veröffentlichten Inhalte. lowema schuldet insoweit keine rechtliche Prüfung.
7. Nutzungsrechte und Eigentum
7.1 Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der von lowema bereitgestellten Website im vertraglich vereinbarten Umfang.
7.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs-, Eigentums- und Verwertungsrechte an Konzepten, Designs, Templates, Quellcodes, Strukturen, Modulen, Grafiken und sonstigen von lowema oder ihren Erfüllungsgehilfen erstellten Bestandteilen bei lowema oder den jeweiligen Rechteinhabern.
7.3 Mit Beendigung des Vertrags endet, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, das Recht des Kunden zur Nutzung der von lowema bereitgestellten Website, soweit dies technisch und rechtlich von lowema bereitgestellt wurde.
7.4 Eine Herausgabe von Quellcode, Editierdateien, Designsystemen, CMS-Zugängen, Projektdaten oder sonstigen internen Arbeitsständen erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
7.5 Vom Kunden bereitgestellte oder selbst betriebene Domains, Konten, Zugänge, Lizenzen, Profile, Drittanbieter-Tools und sonstige Systeme verbleiben im Eigentum, in der Inhaberschaft und im Verantwortungsbereich des Kunden. Dies gilt insbesondere auch für die Vertragsbeziehung, Abrechnung und Zugangshoheit gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
7.6 lowema ist berechtigt, den Kunden und die für ihn erstellte Website in angemessener Weise als Referenz zu benennen und zu Zwecken der Eigenwerbung zu verwenden, insbesondere unter Nennung des Unternehmensnamens, Abbildung des Logos sowie Darstellung von Screenshots der Website, sofern der Kunde dem nicht mindestens in Textform ausdrücklich widerspricht.
8. Domains
8.1 Stellt der Kunde eine bestehende Domain zur Verfügung oder bringt er eine bereits für ihn registrierte Domain in das Vertragsverhältnis ein, bleibt diese in seiner Inhaberschaft und seinem Verantwortungsbereich. lowema übernimmt insoweit ausschließlich die vereinbarte technische Einbindung, Konfiguration oder Betreuung. Sämtliche laufenden und einmaligen Kosten der Domain, insbesondere für Registrierung, Provider, Verlängerung, Transfer und sonstige Drittanbieterentgelte, trägt der Kunde selbst, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
8.2 Domains, die lowema im Rahmen des Website-Mietmodells auswählt, vorschlägt, registriert oder über eigene Providerkonten verwaltet, werden – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – von lowema im eigenen Verantwortungsbereich für die Dauer des Vertrags vorgehalten. Der Kunde erhält hieran lediglich ein auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht im Rahmen des gebuchten Leistungspakets.
8.3 An nach Ziffer 8.2 von lowema bereitgestellten Domains besteht für den Kunden ohne ausdrückliche abweichende Vereinbarung kein Anspruch auf Übertragung, Herausgabe, Beibehaltung oder weitere Nutzung nach Vertragsende.
8.4 Die Registrierung, Verfügbarkeit, Aufrechterhaltung und technische Verwaltung von Domains erfolgt über die jeweiligen Registrare, Registrierungsstellen oder Provider. lowema übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit eines bestimmten Domainnamens und keine Haftung für Maßnahmen oder Entscheidungen solcher Stellen, soweit lowema diese nicht zu vertreten hat.
8.5 Der Kunde ist verpflichtet, lowema alle für Registrierung, Transfer, Konnektierung oder Verwaltung einer vom Kunden eingebrachten Domain erforderlichen Informationen und Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
8.6 Soweit der Kunde eine Domainbezeichnung vorgibt oder eine eigene Domain einbringt, ist er für deren materielle Zulässigkeit, insbesondere im Hinblick auf Namens-, Kennzeichen-, Marken- und sonstige Rechte Dritter, verantwortlich, sofern lowema nicht ausdrücklich eine gesonderte rechtliche Prüfung übernommen hat.
8.7 Abweichend von Ziffer 8.1 gilt: Überführt der Kunde eine eigene Domain zur Verwaltung auf lowema, verbleibt die Inhaberschaft an der Domain beim Kunden. lowema übernimmt für die Dauer des Vertrags die technische Verwaltung sowie die laufenden Domainkosten. Nach Vertragsende wird die Domain auf Wunsch des Kunden an ihn oder einen von ihm benannten Provider zurückübertragen, sofern sämtliche fälligen Vergütungsansprüche von lowema erfüllt sind.
9. Drittanbieter-Tools und externe Dienste
9.1 Sofern im Rahmen des gebuchten Pakets Drittanbieter-Tools verwendet oder integriert werden, bestehen Vertragsbeziehungen und Abrechnungen grundsätzlich direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
9.2 lowema übernimmt keine Haftung für Verfügbarkeit, Preisänderungen, Leistungsänderungen, Produktänderungen, Einstellung von Leistungen oder sonstige Maßnahmen solcher Drittanbieter.
9.3 Die laufende Verwaltung, Betreuung, Pflege oder Anpassung von Drittanbieter-Tools, Integrationen oder externen Systemen ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich als Add-on oder Individualleistung vereinbart wurde.
9.4 lowema haftet nicht für Störungen, Funktionsänderungen oder Inkompatibilitäten, die auf Leistungen, APIs, Software, Infrastruktur oder Entscheidungen externer Anbieter zurückzuführen sind.
9.5 Soweit der Kunde für integrierte Drittanbieter-Tools eigene Konten oder Zugänge nutzt oder selbst Vertragspartner des Drittanbieters ist, verbleiben diese Konten und Zugänge ausschließlich beim Kunden. lowema erhält hieran keine eigenen Rechte, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
10. Preise, Abrechnung und Fälligkeit
10.1 Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise.
10.2 lowema ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung für künftige Abrechnungs- oder Verlängerungszeiträume anzupassen, wenn sich nach Vertragsschluss die für die Leistungserbringung maßgeblichen Kosten nicht nur unerheblich verändern. Maßgebliche Kostenfaktoren sind insbesondere Kosten für Hosting, Server- und Infrastrukturleistungen, Software- und Lizenzkosten, Domain- und Registrarleistungen, IT-Sicherheits- und Wartungsaufwand, Personalkosten sowie sonstige technische oder regulatorische Kosten, die für die vertraglich geschuldeten Leistungen erheblich sind.
10.3 Eine Anpassung der Vergütung erfolgt ausschließlich mit Wirkung für zukünftige Abrechnungs- oder Verlängerungszeiträume. Eine Erhöhung innerhalb einer bereits laufenden und vom Kunden bereits gebuchten oder bezahlten Vertrags- oder Abrechnungsperiode erfolgt nicht.
10.4 Bei Verträgen mit jährlicher Zahlungsweise oder jährlicher Vertragsverlängerung wird eine angepasste Vergütung frühestens zum Beginn der nächsten Vertragsverlängerung wirksam. Bei Verträgen mit monatlicher Zahlungsweise wird eine angepasste Vergütung frühestens zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wirksam.
10.5 lowema wird dem Kunden eine Preisanpassung mindestens in Textform mitteilen. Die Mitteilung muss den Zeitpunkt des Wirksamwerdens sowie die wesentlichen Gründe der Anpassung in nachvollziehbarer Form enthalten. Die Mitteilung hat bei jährlicher Vertragsverlängerung spätestens sechs Wochen vor Beginn der nächsten Verlängerungsperiode und bei monatlicher Zahlungsweise spätestens zwei Wochen vor Beginn des betroffenen Abrechnungszeitraums zu erfolgen.
10.6 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Preisanpassung in Textform mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung zu kündigen. Hierauf wird lowema in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.
10.7 Unberührt bleiben Preisänderungen, die auf einer vom Kunden veranlassten Änderung des Leistungsumfangs, einer nachträglich vereinbarten Zusatzleistung oder einer Änderung gesetzlicher Abgaben oder Steuern beruhen.
10.8 Die vereinbarte Vergütung ist ab dem Tag der Liveschaltung der Website geschuldet, soweit nicht individualvertraglich ein anderer Beginn der Vergütung vereinbart wurde. Entsprechendes gilt, wenn die Freigabe nach Ziffer 6.7.2 als erteilt gilt und lowema zur Liveschaltung berechtigt ist.
10.9 Soweit zwischen den Parteien Promotions-, Bonus- oder Freimonate vereinbart werden, beginnen diese mit dem Tag der Liveschaltung der Website. Ein Promotions-, Bonus- oder Freimonat umfasst, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, 30 Kalendertage ab dem Tag der Liveschaltung. Während des vereinbarten Zeitraums entsteht keine Vergütungspflicht des Kunden; der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang wird im Übrigen unverändert erbracht. Eine ordentliche Kündigung während eines Promotions-, Bonus- oder Freimonats ist ausgeschlossen. Bei einer Beendigung des Vertrags durch den Kunden während eines Promotions-, Bonus- oder Freimonats ohne wichtigen Grund gilt Ziffer 11.10 entsprechend; der gewährte Promotions-, Bonus- oder Freimonat begründet keine Reduzierung der dort geregelten Aufwandsentschädigung. Mit Ablauf des Promotions-, Bonus- oder Freimonats beginnt der erste reguläre Abrechnungszeitraum sowie die Mindestlaufzeit nach Ziffer 11.2 bzw. 11.3. Ein Promotions-, Bonus- oder Freimonat wird einmalig und freiwillig gewährt. Ein Anspruch auf weitere oder wiederkehrende Promotions-, Bonus- oder Freimonate oder sonstige unentgeltliche Zeiträume besteht nicht, auch nicht bei wiederholter Gewährung.
10.10 Die Abrechnung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus. Bei jährlicher Zahlungsweise erfolgt die Abrechnung im Voraus für den jeweiligen Jahreszeitraum. Maßgeblich für den Beginn des Abrechnungszeitraums ist der Tag der Liveschaltung, sofern kein Promotions-, Bonus- oder Freimonat nach Ziffer 10.9 vereinbart wurde.
10.11 Rechnungsbereitstellung
Rechnungen werden elektronisch erstellt und dem Kunden per E-Mail an die zuletzt mitgeteilte E-Mail-Adresse oder über ein von lowema bereitgestelltes Kundenportal zur Verfügung gestellt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung ausdrücklich zu. Die Rechnung gilt mit Bereitstellung im Kundenportal oder mit Versand an die zuletzt mitgeteilte E-Mail-Adresse als zugegangen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ihm die Rechnung nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.
10.12 Rechnungsprüfung
Der Kunde ist verpflichtet, Rechnungen nach Zugang unverzüglich zu prüfen. Einwendungen gegen eine Rechnung sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang in Textform mitzuteilen. Gesetzliche Einwendungen des Kunden bleiben unberührt.
10.13 Aktualisierung der Kundendaten
Der Kunde ist verpflichtet, lowema Änderungen seiner Rechnungs-, Zustell- und Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Eingang einer Änderungsmitteilung gelten Mitteilungen an die zuletzt bekannte Adresse als zugegangen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ihm die Mitteilung nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.
10.14 Fälligkeit und Zahlungsweise
Die vereinbarte Vergütung ist mit Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Die Zahlung erfolgt nach Wahl von lowema entweder
- a) durch automatisierten Einzug über das vom Kunden hinterlegte Zahlungsmittel, insbesondere SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte, über einen von lowema beauftragten Zahlungsdienstleister oder
- b) durch Überweisung des Kunden nach Erhalt einer Rechnung; in diesem Fall ist die Vergütung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungszugang ohne Abzug zu zahlen.
Hat der Kunde lowema ein Zahlungsmittel zum automatisierten Einzug hinterlegt, ermächtigt er lowema bzw. den beauftragten Zahlungsdienstleister, die jeweils fällige Vergütung einzuziehen, und stellt die Deckung des hinterlegten Zahlungsmittels sicher.
10.15 Zahlungsausfall und Mahnverfahren
Schlägt ein Zahlungseinzug aufgrund von Gründen fehl, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere unzureichende Kontodeckung, ein ungültiges Zahlungsmittel oder der Widerruf einer Lastschrift, hat der Kunde die hierdurch entstehenden Rücklastschriftgebühren und Bearbeitungskosten zu tragen, soweit diese tatsächlich entstanden und rechtlich zulässig sind. lowema wird den Kunden in diesem Fall zur Bereitstellung eines neuen Zahlungsmittels auffordern. Verzug tritt nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung ein.
10.16 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist lowema berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr beträgt der Verzugszinssatz grundsätzlich neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
10.17 lowema ist bei Zahlungsverzug nach angemessener Fristsetzung berechtigt, Leistungen einzuschränken, vorübergehend auszusetzen oder die Website bis zur vollständigen Zahlung ganz oder teilweise offline zu stellen, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Das Recht zur vorübergehenden Offline-Stellung nach Ziffer 6.7.4 bleibt unberührt.
10.18 Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt unberührt.
10.19 lowema ist berechtigt, fällige und offene Forderungen an Dritte abzutreten oder durch externe Dienstleister, insbesondere Inkasso- oder Rechtsdienstleistungsunternehmen, einziehen zu lassen. Der Kunde wird hierüber im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben informiert.
10.20 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
11. Laufzeit und Kündigung
11.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, beginnt die Mindestlaufzeit des Vertrags mit dem Tag der Liveschaltung der Website. Im Fall eines vereinbarten Promotions-, Bonus- oder Freimonats beginnt die Mindestlaufzeit abweichend hiervon nach Maßgabe der Ziffer 10.9. Entsprechendes gilt, wenn die Freigabe nach Ziffer 6.7.2 als erteilt gilt und lowema zur Liveschaltung berechtigt ist.
11.2 Bei monatlicher Zahlungsweise beträgt die Mindestlaufzeit drei Monate. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um einen Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt wird.
11.3 Bei jährlicher Zahlungsweise beträgt die Mindestlaufzeit zwölf Monate. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere zwölf Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
11.4 lowema kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums, frühestens jedoch zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit, ordentlich kündigen. lowema wird den Kunden bei einer ordentlichen Kündigung bei der Übergabe der vom Kunden bereitgestellten Inhalte sowie einer vom Kunden mitgebrachten Domain unterstützen. Über die übliche Bereitstellung hinausgehender Aufwand wird vorab abgestimmt und nach dem zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Stundensatz von lowema oder zu einem individuell vereinbarten Fixpreis abgerechnet. Eine Aufwandsentschädigung gemäß Ziffer 11.10 fällt im Falle einer ordentlichen Kündigung durch lowema nicht an. Die Regelung in Ziffer 12.5 für den Fall einer Geschäftsaufgabe bleibt hiervon unberührt.
11.5 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11.6 Kündigungen bedürfen mindestens der Textform und können insbesondere per E-Mail an hallo@lowema.de erklärt werden. Soweit lowema ein Online-Kündigungsformular oder ein Kunden- bzw. Abrechnungsportal mit Kündigungsfunktion bereitstellt, kann die Kündigung auch hierüber erklärt werden. Der Kunde erhält eine Bestätigung der Kündigung in Textform.
11.7 Ein Wechsel der Zahlungsweise oder Vertragslaufzeit ist grundsätzlich nur zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich.
11.8 Abweichend von Ziffer 11.7 ist ein Wechsel von monatlicher auf jährliche Zahlungsweise auch mit Wirkung während eines laufenden Abrechnungszeitraums zulässig. Bereits gezahlte Vergütungen für den noch nicht verbrauchten Teil des laufenden Abrechnungszeitraums werden anteilig auf die jährliche Vergütung angerechnet. Soweit eine Anrechnung nicht möglich ist, erfolgt eine anteilige Erstattung.
11.9 Hat der Kunde Vergütung im Voraus für einen Zeitraum nach Wirksamwerden einer außerordentlichen Kündigung gezahlt, wird diese anteilig erstattet, soweit der wichtige Grund von lowema zu vertreten ist. Kündigt lowema aus wichtigem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, erfolgt für Zeiträume nach Wirksamwerden der Kündigung keine anteilige Erstattung.
11.10 Aufwandsentschädigung bei Beendigung vor Liveschaltung
11.10.1 Wird der Vertrag durch den Kunden nach Vertragsschluss, aber vor Liveschaltung der Website beendet, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, schuldet der Kunde lowema eine pauschale Aufwandsentschädigung für die bis dahin erbrachten Konzeptions-, Gestaltungs-, Entwicklungs- und Erstellungsleistungen einschließlich technischer Einrichtung, Domain-Setup und Hosting-Konfiguration.
11.10.2 Die Pauschale richtet sich nach dem gebuchten Paket:
- a) Starter: 750 € zzgl. USt.
- b) Essential: 1.500 € zzgl. USt.
- c) Advanced: 4.500 € zzgl. USt.
- d) Beyond: nach individueller Vereinbarung
Bei individuell vereinbarten Paketen richtet sich die Pauschale nach dem Paket, dessen reguläre monatliche Vergütung der individuell vereinbarten Vergütung am nächsten kommt, ohne diese zu überschreiten, sofern nicht individualvertraglich eine andere Pauschale vereinbart wurde.
Damit sind sämtliche bis zur Beendigung erbrachten Leistungen abgegolten.
11.10.3 Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass lowema kein oder ein erheblich geringerer Schaden entstanden ist. lowema bleibt der Nachweis offen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
12. Offline-Stellung, Leistungsverweigerung und Datenexport
12.1 Mit Beendigung des Vertrags ist lowema berechtigt, die von ihr bereitgestellte Website zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums offline zu stellen.
12.2 Ein Anspruch des Kunden auf Herausgabe besteht nur hinsichtlich solcher Inhalte, die der Kunde lowema selbst zur Verfügung gestellt hat, soweit keine gesetzlichen Pflichten oder Rechte entgegenstehen. Die Bereitstellung erfolgt nach Wahl von lowema in einem geeigneten Format. lowema ist berechtigt, für einen über den vertraglich geschuldeten Umfang hinausgehenden Datenexport eine angemessene gesonderte Vergütung zu verlangen.
12.3 Die Herausgabe oder Migration vollständiger Systemstände, Quellcodes, individueller Entwicklungsumgebungen, Templates, Designsysteme, CMS-Zugänge oder proprietärer technischer Strukturen ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
12.4 lowema ist berechtigt, Inhalte, Daten und Projektstände nach angemessener Frist nach Vertragsende zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder datenschutzrechtlichen Pflichten entgegenstehen.
12.5 Übertragung bei Geschäftsaufgabe
12.5.1 Information
Im Falle einer vollständigen und dauerhaften Einstellung des Geschäftsbetriebs der Nadicon GmbH wird der Kunde hierüber mit angemessener Frist informiert, soweit dies tatsächlich möglich und zumutbar ist.
12.5.2 Umfang der Herausgabe
Auf Wunsch des Kunden stellt die Nadicon GmbH dem Kunden oder einem vom Kunden benannten Dienstleister in diesem Fall die bei der Nadicon GmbH vorhandenen, zur konkreten Kundenwebsite gehörenden Daten und Unterlagen kostenfrei in einem üblichen elektronischen Format zur Verfügung. Dies umfasst die vom Kunden bereitgestellten Inhalte, die zur konkreten Kundenwebsite gehörenden Datenbankinhalte sowie ausschließlich individuell für diese konkrete Kundenwebsite erstellte Quellcode-Bestandteile, soweit deren Herausgabe technisch möglich und rechtlich zulässig ist. Zugangsdaten werden nur herausgegeben, soweit sie für den weiteren Betrieb der konkreten Kundenwebsite erforderlich sind, bei der Nadicon GmbH vorhanden sind und keine Rechte Dritter oder Sicherheitsinteressen entgegenstehen.
12.5.3 Nutzungsrechte am herausgegebenen Code
Mit der Herausgabe räumt die Nadicon GmbH dem Kunden ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den herausgegebenen individuellen Quellcode-Bestandteilen zum Zweck des Weiterbetriebs der konkreten Kundenwebsite ein. Eine Bearbeitung, Vervielfältigung oder Weitergabe ist nur zulässig, soweit dies für den Weiterbetrieb, die Wartung oder die technische Anpassung der konkreten Kundenwebsite erforderlich ist. Eine Nutzung für andere Websites, Projekte oder Zwecke ist ausgeschlossen.
12.5.4 Voraussetzungen und Mehraufwand
Die Herausgabe der vorhandenen Daten und Unterlagen erfolgt nur, sofern sämtliche bis dahin fälligen Vergütungsansprüche der Nadicon GmbH erfüllt sind. Ein über die reine Bereitstellung vorhandener Daten, Inhalte, Quellcode-Bestandteile und Zugangsdaten hinausgehender Unterstützungs-, Anpassungs-, Migrations- oder Einrichtungsaufwand ist gesondert zu vergüten, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren. Die Herausgabe erfolgt ohne Gewähr für die technische Lauffähigkeit außerhalb der von der Nadicon GmbH eingesetzten Systemumgebung.
12.5.5 Ausgeschlossene Bestandteile
Nicht umfasst sind übergreifende Quellcode-Bibliotheken, Frameworks, Templates, Designsysteme, Entwicklungswerkzeuge, interne Arbeitsstände, Know-how, Dokumentationen oder sonstige Bestandteile, die nicht ausschließlich und individuell für die konkrete Kundenwebsite des Kunden erstellt wurden. Rechte hieran werden nicht übertragen, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.
12.5.6 Umstrukturierung und Nachfolgegesellschaft
Eine Geschäftsaufgabe im Sinne dieser Regelung liegt nicht vor, wenn der operative Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise auf eine verbundene oder neu gegründete Gesellschaft übertragen wird, die das Website-Mietmodell unter der Marke „lowema" oder einer Nachfolgemarke fortführt. In einem solchen Fall ist die Nadicon GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Zustimmung des Kunden auf die übernehmende Gesellschaft zu übertragen. Verweigert der Kunde die Zustimmung, steht ihm ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
13. Verfügbarkeit, Wartung und höhere Gewalt
13.1 lowema bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der bereitgestellten Website. Eine jederzeitige, ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet.
13.2 lowema ist berechtigt, Wartungsarbeiten, Updates, Sicherheitsmaßnahmen und technische Umstellungen vorzunehmen, soweit dies für Betrieb, Sicherheit oder Qualität der Leistungen erforderlich ist. Soweit möglich, wird lowema planbare Wartungsarbeiten mit angemessenem Vorlauf durchführen.
13.3 Für Ausfälle, Verzögerungen oder Einschränkungen aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Störungen von Telekommunikationsverbindungen, Stromausfällen, Cyberangriffen, Ausfällen von Hostern, Registraren oder sonstigen Drittanbietern haftet lowema nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
14. Haftung
14.1 lowema haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
14.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet lowema nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
14.3 lowema haftet nicht für Inhalte, Angaben, Daten, Aussagen, Bilder, Marken, Rechtstexte oder sonstige Materialien, die vom Kunden bereitgestellt oder freigegeben wurden.
14.4 lowema übernimmt keine Rechtsberatung. Soweit Rechtstexte, Cookie-Banner oder rechtliche Prüfungen über Partner oder Drittanbieter eingebunden werden, erfolgt dies ausschließlich im jeweils vereinbarten Umfang.
14.5 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von lowema für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Datenverluste sowie sonstige Folgeschäden ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den Fällen der Ziffer 14.1 und nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nach Ziffer 14.2.
14.6 Eine weitergehende Haftung von lowema als in diesen AGB vorgesehen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
14.7 Ansprüche des Kunden wegen Sach- oder Rechtsmängeln verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
15. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
15.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Nadicon GmbH im Rahmen des Angebots lowema, einschließlich der Nutzung von Drittanbieter-Diensten wie Zahlungsdienstleistern und Kundenportalen, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von lowema.
15.2 Soweit die Nadicon GmbH im Rahmen der Leistungserbringung unter der Marke lowema personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO erforderlich. Diese wird gemäß Ziffer 15.4 mit Vertragsschluss wirksam.
15.3 Der Kunde bleibt, soweit gesetzlich vorgesehen, für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Datenverarbeitung, der eingebundenen Inhalte und der eingesetzten Tools verantwortlich.
15.4 Mit Annahme dieser AGB akzeptiert der Auftraggeber zugleich die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO, abrufbar unter lowema.de/avv. Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, die technischen und organisatorischen Maßnahmen, abrufbar unter lowema.de/tom, sowie die Liste der Sub-Auftragsverarbeiter, abrufbar unter lowema.de/auftragsverarbeiter, sind verbindlicher Bestandteil des Vertrags. Eine separate Unterzeichnung ist nicht erforderlich. Maßgeblich ist jeweils die bei Vertragsschluss abrufbare Fassung, soweit dem Auftraggeber nicht später eine geänderte Fassung wirksam mitgeteilt wurde.
15.5 Die Nadicon GmbH ist berechtigt, die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung einschließlich ihrer Anlagen anzupassen, soweit dies aus rechtlichen, technischen oder organisatorischen Gründen erforderlich ist und der Auftraggeber hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Wesentliche Änderungen werden dem Auftraggeber mit angemessener Frist vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Für Änderungen an der Liste der Sub-Auftragsverarbeiter gelten vorrangig die Regelungen der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
16. Änderungen dieser AGB
16.1 lowema ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung den Kunden nicht unzumutbar benachteiligt. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei Änderungen gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben, Änderungen der Rechtsprechung, Änderungen technischer Rahmenbedingungen, Sicherheitsanforderungen, Marktgegebenheiten oder des Leistungsmodells von lowema.
16.2 Änderungen nach Ziffer 16.1 werden dem Kunden mindestens in Textform mitgeteilt.
16.3 Änderungen dieser AGB werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen zustimmt, es sei denn, die Änderung betrifft ausschließlich
- a) rechtlich oder technisch zwingende Anpassungen ohne nachteilige Auswirkungen für den Kunden,
- b) bloße Klarstellungen,
- c) redaktionelle Änderungen oder
- d) Änderungen mit lediglich unwesentlicher Auswirkung auf das vertragliche Gleichgewicht.
16.4 Änderungen von Hauptleistungspflichten, wesentlichen Preisregelungen, Laufzeitregelungen, Kündigungsregelungen oder wesentlichen Nutzungsrechten bleiben einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien vorbehalten.
16.5 Soweit Änderungen nach Ziffer 16.3 lit. a) bis d) ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden zulässig sind, wird lowema den Kunden hierüber mindestens in Textform informieren.
17. Vertraulichkeit
17.1 Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche nicht-öffentlichen Informationen aus dem Vertragsverhältnis vertraulich zu behandeln. Dies gilt insbesondere für individuell vereinbarte Konditionen, Preise, Rabatte, Zusatzvereinbarungen, technische Informationen, Zugangsdaten, interne Abläufe sowie sonstige Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Nadicon GmbH im Zusammenhang mit dem Angebot lowema.
17.2 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung bekannt werden oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften, behördlicher Anordnung oder gerichtlicher Entscheidung offengelegt werden müssen.
17.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.
18. Schlussbestimmungen
18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
18.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der Nadicon GmbH, soweit gesetzlich zulässig.
18.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.